“Dein Recht, Deinen Arm zu schwingen, endet dort, wo mein Recht nicht auf die Nase geschlagen zu werden, beginnt.”
Dieses Zitat in englischer Originalsprache wird mehreren Autoren zugeordnet, unter anderem Oliver Wendell Holmes, Jr., John Stuart Mill, oder Abraham Lincoln. Es kann aber noch weiter zurückverfolgt werden, zumindest in das Jahr 1882, als der US-Amerikaner John B. Finch, der damalige Chairman des Prohibition National Committee, in einer Rede den Begriff der Freiheit erklärte: “[Y]our right to swing your arm leaves off where my right not to have my nose struck begins.”
Heute in der Früh habe ich stinkwütend in dem Blogpost Frohes Neues Jahr 2024 – Are You F***ing Kidding Me ? meine Entschlossenheit verkündet, mich zukünftig in irgendeiner Art und Weise politisch betätigen zu wollen. Im Laufe des heutigen Tages hat meine Wut auf die Regierung und die “Legislative Gewalt” in unserem Land noch zugenommen.
Immer öfter bin ich in letzter Zeit der Meinung, dass die schutzwürdigen Interessen der Schwächsten in unserem Land geopfert werden, um die Interessen einzelner, mächtigerer Gruppen durchzusetzen. Der “kleine Bürger”, der keine Lobbygruppe hat, bleibt auf der Strecke. Und die Demokratie wird den Interessen der Mächtigen geopfert.
Aber die Gesetze in einer Demokratie sollten eigentlich das verwirklichen, was das Zitat von John B. Finch so schön ausdrückt: Die Rechte des einen Menschen enden dort, wo die Rechte eines anderen Menschen verletzt werden.
Natürlich können die gesetzgebenden Instititionen nicht jeden Einzelfall regeln. Aber es ist z. B. eine unglaubliche Frechheit, dass das Pyrotechnikgesetz so zahnlos ist, dass alle Menschen in Österreich, die Haustiere besitzen, die Silvesternacht mit ihren bis zur Panik verängstigten Tieren verbringen und diese Nacht fürchten müssen. Und was ist mit dem Bundestierschutzgesetz? Das sollte doch eigentlich auch verbieten, dass Tieren Leid zugefügt wird. Trotzdem wird unzähligen Haustieren sowie den Tieren, die in freier Wildbahn bzw. im Stadtgebiet in Parks leben, jedes Jahr in der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Jänner unglaubliches Leid zugefügt.
Das Recht der rücksichtslosen Silvesterknaller-schmeißenden Menschen sollte dort enden, wo mein Recht auf den Schutz meiner Haustiere beginnt. Die Vermeidung des Leides für Haustiere und Wildtiere sollte in einer Demokratie auf jeden Fall wichtiger sein als die Interessen der Menschen, die Feuerwerkskörper verkaufen bzw. sie knallen lassen. Wenn das in einer Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, dann stimmt irgendetwas nicht mit dem politischen System bzw. ist die Demokratie dann in Gefahr.
Denn Demokratie bedeutet: Macht des Volkes – des ganzen Volkes. Ich möchte ergänzen: für das ganze Volk, also nicht nur Macht einiger weniger Menschen für einige wenige Menschen. Verkäufer und knallende Menschen sind zahlenmäßig eine viel kleinere und eine weniger schützenswerte Gruppe als Haustierbesitzer, deren Tieren unglaubliches Leid zugefügt wird. Und für das Wohlergehen von Wildtieren tragen wir ALLE die Verantwortung.
Das zahnlose Pyrotechnikgesetz ist nur eines von vielen Beispielen, auf die das Zitat von John B. Finch zutrifft. Aber es erklärt recht gut, weshalb so viele Menschen in Österreich eine schlechte Meinung von Politikerinnen und Politikern haben. Die Politikerinnen und Politiker haben den Bezug zum Leben und Alltag des Volkes völlig verloren.
Ich bin noch immer stinkwütend, und kann – da ich letzte Nacht überhaupt nicht geschlafen habe und mich um meinen von Silvesterböllern in Panik versetzten Hund kümmern musste – kaum “gerade” denken. Aber es ist Zeit für eine Politik, die von Menschen für Menschen gemacht wird, die sich den Sorgen und der Realität des Lebens der Menschen in Österreich widmet. Das vermisse ich völlig, bei allen Parteien. Und es ist Zeit, dass ich mich lautstark aufrege und engagiere, auch wenn ich nur eine einzelne Person bin. Ich vertraue darauf, dass es zahlreiche andere Menschen in Österreich gibt, die ähnlich denken wie ich, und die vernetzt werden müssen, damit sie gehört und ernst genommen werden.