Offener Brief an Daniel Resch und Robert Wutzl, ÖVP Döbling

Posted on 06/21/2024 by Ingrid Haunold

Sehr geehrter Bezirksvorsteher Resch!
Sehr geehrter Bezirksvorsteher-Stellvertreter Dr. Wutzl!

Ich habe jetzt gerade Ihren Brief (Datum: Juni 2024) mit dem Titel “Mega-Baustelle Radhighway Krottenbachstraße” in meinem Briefkasten vorgefunden, und möchte auch Ihnen antworten, so wie ich es schon am 24. Juli 2023 in meinem Posting an den FPÖ-Bezirksparteiobmann Klemens Resch getan habe.

Es nervt mich wahnsinnig, dass immer noch behauptet wird, dass 72% der Anrainerinnen und Anrainer “laut Umfrage” sich gegen den Radweg entlang der Krottenbachstraße ausgesprochen haben. Ich habe nachgerechnet, es waren nur rund 26% der Anrainerinnen und Anrainer, die sich bei dieser Umfrage negativ über den geplanten Radweg geäußert haben. Ich habe meine Rechenschritte in dem Blog-Post “Mathematik-Nachhilfe für den Döblinger FPÖ-Bezirksparteiobmann Klemens Resch” nachvollziehbar dargelegt.

Ihren Brief empfinde ich als einen meiner Meinung nach schlecht durchdachten, regelrecht hysterischen Versuch, die Wählerinnen und Wähler für die Nationalratswahl im September 2024 zu mobilisieren, aber die in dem Brief vorgebrachten Argumente gegen den Radweg fallen für mich in die Kategorie “viel Lärm um Nichts” — und es stimmen eben auch die Zahlen nicht.

“Mega-Baustelle” — na und, dann haben wir halt ein paar Monate lang eine Mega-Baustelle. Das wäre nicht das erste Mal. Ich wohne mitten drin in dieser Mega-Baustelle, an der Kreuzung Sollingergasse/Saileräckergasse, wo jetzt Einbahnen “umgedreht” wurden und der Verkehr umgeleitet wird. Das ist doch lächerlich, über so etwas rege ich mich doch nicht auf. Glauben Sie wirklich, dass WählerInnen so leicht zu manipulieren sind und ihre Meinung an der Wahlurne nur deshalb ändern, weil es jetzt ein paar Monate lang eine große Baustelle gibt?

“Keine Parkplätze mehr vor Post, Supermarkt, Trafik, Apotheke oder Arzt” – gehen wir diese Geschäfte einzeln durch:

Post: Direkt vor der Post gibt es einen Zebrasteifen und vis à vis gibt es Parkplätze.

Supermarkt: Der einzige Supermarkt, der vom Wegfall der Parkplätze betroffen ist, ist “Billa Plus” an der Adresse Krottenbachstraße 82-88, und da gibt es eine Tiefgarage, in der KundInnen des Supermarkts für einen bestimmten Zeitraum gratis parken können.

Arzt (PVZ): PatientInnen, die diese Arztpraxis aufsuchen und gehbehindert sind, fahren ja sowieso nicht selbst Auto, sie werden in der Regel von Familienmitgliedern oder FreundInnen zum Arzt geführt oder von einem Fahrdienst, sie suchen also nicht selbst Parkplätze. Man kann diese Patientinnen problemlos direkt am Eck in der Rodlergasse aussteigen lassen. Der erste Parkplatz links in der Rodlergasse, direkt am Eck zur Krottenbachstrasse, wurde vor einiger Zeit bereits in einen Behindertenparkplatz umgewandelt, was ich super finde, und was sicher mit der Arztpraxis zu tun hat. Man könnte aber auch den Parkplatz direkt dahinter zu einer zusätzlichen Haltezone/Einstiegs-Ausstiegszone mit 15-minütiger Parkerlaubnis erklären und das Problem wäre gelöst — die gehbehinderten PatientInnen könnten direkt bei der Praxis in einer Haltezone aus dem Auto aussteigen. Alle anderen PatientInnen, die nicht gehbehindert sind, müssen sich einen Parkplatz suchen und dann zu Fuß zur Arztpraxis gehen. Zu Fuß gehen fördert die Gesundheit. Kümmern Sie sich bitte darum, dass so ein spezieller Parkplatz, der nur als Haltezone dient, dort eingerichtet wird. Ich will von PolitikerInnen Lösungen präsentiert bekommen und nicht immer nur Gejammere darüber hören, dass sich etwas ändert. Das gilt nicht nur für diese Situation, sondern das wünsche ich mir ganz grundsätzlich von allen PolitikerInnen aller Parteien: Weniger jammern, mehr Lösungen präsentieren.

Trafik: Ich habe zwei Hunde und gehe sehr oft daran “Gassi” vorbei — Sie glauben gar nicht, wie oft auch jetzt schon Menschen vor allem zeitig in der Früh bzw. in der Nacht widerrechtlich dort kurz in einer Garageneinfahrt halten, aus dem Auto springen, und sich am Zigarettenautomaten Zigaretten kaufen. Daran wird sich nichts ändern, auch nicht, wenn es einen zusätzlichen Radweg gibt. Sehr selten gehören die Autos, die vor der Trafik (oder vor der Arztpraxis) halten, denjenigen Personen, die in die Trafik oder die Arztpraxis gehen. Das sind meistens Autos, die für längere Zeit dort parken.

Apotheke: Die Apotheke befindet sich direkt am Eck Krottenbachstraße/Sollingergasse und auch da parken die AutofahrerInnen, die in die Apotheke gehen, jetzt vornehmlich illegal, nämlich direkt am Eck, wo eigentlich gar nicht geparkt werden dürfte. Sie stellen die Autos einfach halb in die Kreuzung hinein, weil sie zu faul sind, sich einen Parkplatz zu suchen. Aber auch da gibt es ja die Möglichkeit, den ersten Parkplatz links am Beginn der Sollingergasse für Apothekenbenützerinnen und -benützer untertags zu reservieren und diesen einen Parkplatz z. B. mit einer Parkdauer von 15 Minuten zu begrenzen.

Bezüglich des Punktes “Verschmälerung der Gehsteige”: Das ist nicht tragisch, die Gehsteige sind breit genug, die können ruhig ein bisschen verschmälert werden – und ich bin meistens mit 2 Hunden unterwegs. Der Radweg geht ja jetzt schon bis zur Flotowgasse und es ist herrlich. Denn zuvor fuhren die Autos direkt an dem Gehsteig vorbei, jetzt gibt es eine Pufferzone in Form des Radweges, die das Zu-Fuß-Gehen viel angenehmer macht. Ich fühle mich beim Gehen auf dem Gehweg jetzt viel sicherer und ich habe auch das Gefühl, dass die Autos jetzt ein bisschen langsamer fahren. Die Gegend entlang der Krottenbachstraße wurde “entschleunigt” – und das ist wunderbar!

Bezüglich des Punktes “Wartehäuschen werden entfernt und Busstationen verlegt” verstehe ich nicht, wieso die Verlegung des Bushaltestellen ein Problem sein soll. Die Änderungen sind positiv! Die Verlegung der Bushaltestelle Flotowgasse, die um einen halben Block stadtauswärts verlegt wurde, ist sinnvoll. Davor lagen ja nur zirka 1,5 Straßenblöcke zwischen den Stationen “Krottenbachstraße” und “Flotowgasse” des Busses 35A stadtauswärts. Jetzt ist es ein halber Block mehr, was viel mehr Sinn macht.

Dass es jetzt keine Wartehäuschen mehr geben wird (temporär?), können auch ältere Menschen – ich bin 57 Jahre alt – verschmerzen. Wir sind keine wehleidige Generation, im Gegenteil, wir sind hart im Nehmen. Ich empfinde es als äußerst negativ, wenn PolitkerInnen versuchen, mit unwichtigen Kleinigkeiten mein Stimmverhalten zu manipulieren, sich aber nicht um die “großen” Dinge kümmern.

Bezüglich des Punktes “Kein Vorbeifahren am Bus mehr, wenn er in der Haltestelle steht”. ENDLICH! ENDLICH! ENDLICH! Sie glauben gar nicht, wie sehr ich mich darüber freue. Immer wieder überholen Autos die Busse an der Haltestelle Rodlergasse (Richtung stadteinwärts), während der Bus in der Station steht und Menschen ein- und aussteigen. Das ist unglaublich gefährlich, weil die Autos, die den Bus überholen, beim Überholen die Fahrspur wechseln müssen. Das ist wirklich ein Wahnsinn und ich war überglücklich, als ich in Ihrem Brief gelesen habe, dass jetzt damit Schluß ist.

Bezüglich Parkplätze allgemein: Es gibt genug freie Parkplätze. Ich gehe oft sehr früh “Gassi”, auch mitten in der Nacht, und es sind eigentlich immer Parkplätze frei. Außerdem gibt es in der Saileräckergasse eine Tiefgarage, da werden freie Parkplätze vermietet – und es gibt dort freie Stellplätze.

Ich selbst bin in meiner Jugend viel Rad gefahren, fahre aber seit langem nicht mehr mit dem Fahrrad. Trotzdem empfinde ich den Radweg als eine unglaubliche Bereicherung. Als Eigentümerin einer Wohnung freue ich mich alleine schon deshalb darüber, weil der Radweg den Wert der Wohnungen entlang des Radwegs positiv beeinflusst.

Was fehlt ? Mehr Möglichkeiten, um Fahrräder sicher abzustellen. An der Ecke Budinskygasse/Saileräckergasse wurde zwar vor zirka zwei Jahren ein Fahrradständer für mehrere Fahrräder angebracht, aber der ist fast immer voll. Da braucht es noch mehr öffentliche Fahrradständer in meinem “Grätzl”.

Abschließend möchte ich kritisch anmerken, dass mir die Hysterie der ÖVP (und FPÖ) bezüglich des Radwegs in der Krottenbachstraße jetzt wirklich schon gehörig auf die Nerven geht. Wenn ich an die ÖVP denke, ist meine erste Assoziation “Partei der Ewiggestrigen”. Immer wird geblockt, auf jede kleine geplante Veränderung wird regelrecht hysterisch reagiert. Veränderung gehört zum Leben. Wir leben in einer Welt, in der sich derzeit alles ändert. COVID-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Hamas-Terrorismus und Angriffskrieg der Hamas gegen Israel. Dazu Klimawandel in einem derartig großen Ausmaß, dass er nicht mehr aufzuhalten ist, und zum Drüberstreuen kommt dann noch die Profitgier der großen Unternehmen, die aus den Krisen Profit zu schlagen versuchen und Preistreiberei begehen.

Glauben Sie wirklich, dass Sie mit Panikmache gegen ein paar Parkplatzverluste in Döbling die Wählerinnen und Wähler mobilisieren und sie zu einer Änderung ihres Stimmverhaltens bei den Nationalratswahlen im Herbst 2024 bewegen können? Es gibt doch wirklich wichtigere Probleme, um die sich Ihre Partei kümmern könnte! Bei den EU-Wahlen im Juni 2024 hat die ÖVP Döbing viele Wählerinnen und Wähler verloren, die meisten Stimmen bekam die SPÖ Döbling, aus “türkis” wurde “rot”.

Das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben — es stimmt einfach nicht, dass 72% der Anrainerinnen und Anrainer gegen den Radweg entlang der Krottenbachstraße sind. Ich will das jetzt bitte in keinem Brief und in keiner öffentlichen Kommunikation mehr lesen müssen, von keiner Partei. Ich will von allen Parteien ehrliche, fakten-basierte Informationen bekommen und ärgere mich jedes Mal, wenn ich sehe, dass statistische Zahlen nicht korrekt präsentiert werden.

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EU-Wahl 2024: Gratulation an den neuen Delegationsleiter der österreichischen “Grünen” im EU-Parlament, Thomas Waitz

Posted on 06/10/2024 by Ingrid Haunold

Ich bin seit fast 40 Jahren eine rot-grüne Wechselwählerin und habe dieses Mal bei der EU-Wahl 2024 für die SPÖ gestimmt und eine Vorzugsstimme an Evelyn Regner vergeben.

Das für mich wichtigste Thema ist Tierschutz, aber die “Grünen” kümmern sich meiner Meinung nach genauso viel bzw. genauso wenig um Tierschutz wie die “Roten”, weshalb meine Entscheidung eigentlich nie eine Entscheidung für die beste Partei ist, sondern immer nur für das “kleinste Übel”. Dieses Mal also “rot”.

Trotzdem bin ich über das Wahlergebnis der “Grünen” insofern froh, als Thomas Waitz  zumindest in Wien fast doppelt so viele Vorzugsstimmen bekommen hat wie die Spitzenkandidatin Lena Schilling. In Wien wurden – vorläufiges Ergebnis am Wahltag – 98 915 Stimmen für “Die Grünen” vergeben, davon 24 618 (24,89 %) Vorzugsstimmen für Thomas Waitz. Lena Schillings derzeitiges Resultat: 13 648 (13,00%) Vorzugsstimmen.

Bei der EU-Wahl gilt ja folgende Regelung: Wenn ein/e Kandidat/in zumindest 5% der Vorzugsstimmen einer Partei erhält UND ausserdem mehr Stimmen bekommt als ein/e vorgereihte/r Kandidat/in, wird die Person, die mehr Stimmen bekommen hat, vorgereiht. Niemand hat bei den “Grünen” in Wien mehr Vorzugsstimmen bekommen als Thomas Waitz, er erfüllt die 5%-Regel und er hat viel mehr Stimmen bekommen als Lena Schilling.

Ich erwarte ähnliche Ergebnisse aus den anderen Bundesländern, somit wird Thomas Waitz sicher Delegationsleiter der “Grünen”. Ich fühle mich sehr erleichtert.

Ich glaube, die “grüne” Führungsriege versteht gar nicht, weshalb langjährige Stammwähler/innen so erzürnt darüber sind, dass Lena Schilling als Spitzenkandidatin der Partei ausgewählt wurde.

Ich habe das Promi-Shopping der “Grünen” für Kandidat/innen satt. Mit Mercedes Echerer wurde 1999 eine Schauspielerin nach Brüssel entsandt. Mit Sarah Wiener wählten die “Grünen” eine Köchin aus, und jetzt eine 23-jährige Tanzlehrerin, die nicht einmal weiß, dass Norwegen kein Mitgliedsland der Europäischen Union ist. Das ist kein “Fehler”, wenn man nicht weiß, dass Norwegen kein Mitgliedsland ist, und das kann man auch nicht mit “Stress” entschuldigen. Wer so etwas nicht weiß, gehört nicht ins EU-Parlament. Ich empfinde es wirklich als Zumutung, dass die “Grünen” jedesmal EU-politische Dilettantinen ins EU-Parlament entsenden.

In einem von Timo Lehmann für den “Spiegel” geführten Interview sagte Sarah Wiener nach 5-jähriger Tätigkeit im EU-Parlament folgendes: “Manchmal bin ich schier verzweifelt, weil ich noch immer nicht verstanden habe, wie die Dinge ablaufen.”

Es muß endlich Schluß sein mit diesen Promi-EU-Dilettantinnen, die nicht wissen, wie die Gesetzgebungsprozesse der Europäischen Union funktionieren. Thomas Waitz ist ein ruhiger Mensch, der Erfahrung als EU-Parlamentarier hat. Ich hoffe, die “Grünen” schämen sich jetzt und lernen ihre Lektion. Kompetenz ist für Wählerinnen und Wähler wichtiger als eine große “Goschn”.

Gratulation also an Thomas Waitz!

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Sie sind WohnungseigentümerIn und wollen Ihre Hausverwaltung loswerden? Ich auch.

Posted on 03/27/2024 by Ingrid Haunold

Ich bin Miteigentümerin einer großen Liegenschaft in Wien. Ich besitze eine rund 75 m2 große Eigentumswohnung mit Balkon im 19. Bezirk, aber nur 0,74% der Liegenschaftsanteile. Wenn man nur 0,74% Anteile an einer Liegenschaft besitzt, hat man auch nur 0,74% “Macht”. Alleine kann man sich gegen eine einmal gewählte Hausverwaltung nur schwer durchsetzen.

Ich bin wieder einmal zutiefst unzufrieden mit den Leistungen, die meine Hausverwaltung erbringt, und würde sie gerne loswerden. Wieder einmal deshalb, weil ich schon einmal eine Hausverwaltung losgeworden bin. Der Kampf – und es war ein Kampf – dauerte damals sieben Jahre, von 2011 – 2018, und als er vorbei war, als ich gewonnen hatte, dachte ich mir, “das ging ja schnell”. Denn man darf sich keinen Illusionen hingeben: Eine einmal durch Mehrheitsbeschluß gewählte Hausverwaltung wird man so leicht nicht wieder los.

Damals war die für mich beste und einfachste Lösung der Gang zum Gericht, da das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) 2002 einzelne WohnungseigentümerInnen nicht dazu berechtigte, von der Hausverwaltung Kontaktinformationen von MiteigentümerInnen einzufordern. Korrekte Kontaktinformationen sind aber eine Grundvoraussetzung, um eine Abstimmung für die Absetzung einer Hausverwaltung rechtskonform selbst organisieren zu können. Seit einer Gesetzesänderung vor ein paar Jahren ist die selbst organisierte Vernetzung von Personen in großen Liegenschaften mit vielen MiteigentümerInnen jetzt leichter.

Ich habe damals von der Hausverwaltung vorgelegte Jahresabrechnungen beeinsprucht, das Gerichtsverfahren – ein sogenanntes Außerstreitverfahren, bei dem ich mich ohne Anwalt selbst vertreten habe – endete mit einem Vergleich und der Refundierung von Verwaltungshonoraren, die aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen den EigentümerInnen nicht in Rechnung gestellt hätten werden dürfen. Kurz darauf legte die Firma die Verwaltungsagenden freiwillig zurück.

Auch jetzt, nach Gesetzesänderungen des WEG 2002, ist für einzelne WohnungseigentümerInnen, die – egal aus welchen Gründen – Hausverwaltungen großer Liegenschaften loswerden wollen, der Aufwand nach wie vor enorm hoch. Die Organisation einer Abstimmung in einer Liegenschaft mit nur zehn oder 20 EigentümerInnen ist etwas ganz Anderes, als eine Abstimmung in einer Liegenschaft mit 100 oder 200 EigentümerInnen.

Man muß sich mental vorab auf einen langwierigen Prozeß einstellen sowie auf den Widerstand von anderen MiteigentümerInnen, die keinen Wechsel der Hausverwaltung anstreben. Anonyme, sehr häßliche Emails oder Graffiti von zweifelhaftem künstlerischen Wert neben meiner Wohnungstür – das habe ich Alles schon erlebt und nehme es mit großer Gelassenheit hin. Ich lasse mich nicht so leicht aus der Fassung bringen.

Ich bin mit den erbrachten Leistungen der derzeitigen Hausverwaltung meiner Liegenschaft äußerst unzufrieden, aber trotzdem ist die damalige Situation nicht mit den heutigen Gegebenheiten zu vergleichen. Ich hatte damals ein einziges Ziel, das ich mit laserscharfem Fokus verfolgte. Ich wollte die damalige Hausverwaltung meiner Liegenschaft unbedingt loswerden.

Meine Ziele heute sind differenzierter: Ich will, dass meine Liegenschaft gut verwaltet wird. Eine Absetzung der jetzigen Hausverwaltung meiner Liegenschaft ist für mich nicht ultimatives Ziel, so wie es im Jahr 2011 war, sondern Mittel zum Zweck. Ich glaube einfach nicht mehr daran, dass sich die Qualität der Leistung meiner Hausverwaltung auf das Niveau steigern wird, das ich von ihr erwarte. Aber falls ich mich irre, falls sich die Leistung steigert, dann bin ich durchaus bereit, mein Ziel einer Absetzung der Hausverwaltung aufzugeben. Ich bin also flexibel, weil meine Ziele heute differenzierter sind als im Jahr 2011.

Ein geplanter Wechsel zu einer anderen Hausverwaltung wirft immer auch eine grundsätzliche Frage auf: Wie gut würde die Liegenschaft von einer anderen Hausverwaltung verwaltet werden? Meine Liegenschaft, die in den 1960er Jahren errichtet wurde und die sehr groß ist, wurde und wird ausschließlich von großen Hausverwaltungsfirmen verwaltet. Mit kleinen Firmen habe ich keine Erfahrung.

Ich will meine Hausverwaltung loswerden, aber vorher will ich mir genau überlegen, was ich als “gute” bzw. “schlechte” Verwaltungstätigkeit empfinde: Welche Leistungen erwarte ich von einer guten Hausverwaltungsfirma?

Ich erwarte, dass Hausverwaltungen, die sich vertraglich zu einer ordentlichen Verwaltung von Liegenschaften verpflichten, laufend durchzuführende bzw. irregulär zusätzlich anfallende Arbeiten verlässlich und prompt erledigen, sich um die Finanzierung und zügige Durchführung notwendiger Reparaturen kümmern, Abstimmungen organisieren, Abstimmungsergebnisse ohne Verzug bekanntgeben und umsetzen sowie jährliche EigentümerInnenversammlungen abhalten. Bei großen Liegenschaften sind mehrere Abstimmungen pro Jahr notwendig. Alle Verträge, die Hausverwaltungen im Namen von Eigentümergemeinschaften abschließen, müssen außerdem rechtskonform sein. Falls sich herausstellt, dass es nicht-rechtskonforme (eventuell von früheren Firmen abgeschlossene) Verträge gibt, erwarte ich, dass solche Verträge unverzüglich mit einem Feuer-im-Arsch-Tempo korrigiert werden und ein rechtskonformer Zustand hergestellt wird. Die Finanzgebarung muss korrekt erfolgen. Ich erwarte auch, dass Hausverwaltungen wirtschaftlich handeln und eventuelle finanzielle Schäden freiwillig ersetzen, falls sie durch ihr Handeln bzw. durch Inaktivität solche Schäden verursachen und diese auch nachgewiesen und kalkuliert werden können. Sie dürfen ihre Befugnisse nicht überschreiten und müssen insbesondere die Unterschiede zwischen “ordentlichen” und “außerordentlichen” Verwaltungsagenden in- und auswendig kennen.

Ich finde eigentlich, dass das keine besonders hohen Ansprüche an Hausverwaltungen sind, vor allem, wenn man bedenkt, dass viele der von mir aufgezählten Leistungen ja sowieso durch Sonder-Honorare abgegolten werden.

Über all diese Dinge, und über Vieles mehr werde ich in meiner Artikelserie “Hausverwaltung im Wohnungseigentum” schreiben.

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